Satzung

des Vereins zur Förderung der Polizeiseelsorge im Saarland

§ 1 Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen „Verein zur Förderung der Polizeiseelsorge im Saarland e.V.”. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

(2) Sitz des Vereins ist Saarbrücken.

§ 2 Zweck

Zweck des Vereins ist die Förderung der Polizeiseelsorge im Saarland. Er führt zur Erreichung des Vereinszwecks geeignet erscheinende Maßnahmen durch.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch

1. die Ausbildung der Saarländischen Polizei im Fach „Berufsethik“ an der Fachhochschule für Verwaltung, Abteilung Polizeivollzugsdienst, wodurch ein Beitrag zur ethischen Handlungskompetenz der Polizei geleistet werden soll,

2. die berufliche Fortbildung der Saarländischen Polizei durch die Polizeiseelsorge, damit sowohl präventiv als auch nachgehend ein Beitrag zur Stärkung der sozialen Kompetenz polizeilichen Handelns geleistet werden kann,

3. Maßnahmen und Veranstaltungen der Polizeiseelsorge, durch die besondere berufliche Belastungen der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aufgearbeitet werden,

4. Seelsorge für Angehörige der Saarländischen Polizei, die Opfer von Straftaten wurden,

5. seelsorgerliche Begleitung der Saarländischen Polizei bei belastenden Einsätzen, um Hilfe zur Verarbeitung schwerer seelischer Erlebnisse zu leisten,

6. die seelsorgerliche Betreuung von Familienangehörigen, um dadurch einen Beitrag zum Schutz von Ehe und Familie der Polizeiangehörigen zu leisten,

7. einen Beitrag zur Kriminalprävention und zur Korruptionsbekämpfung durch die unabhängig arbeitende, zur Verschwiegenheit berechtigte und verpflichtete Polizeiseelsorge.

§ 3 Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke„ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 4 Vermögensverwaltung

(1) Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Das erste Rumpfgeschäftsjahr endet am 31. Dezember 2002.

(2) Der Verein strebt folgende Einnahmen an:
     a) Mitgliedsbeiträge
     b) Sach- und Geldspenden von Mitgliedern und Förderern
     c) sonstige Einnahmen

(3) Auf Verlangen werden Spendenquittungen erteilt, soweit dies die Steuergesetze erlauben.

§ 5 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person und jede juristische Person des privaten und öffentlichen Rechts werden.

(2) Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung erworben. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
(3) Die Mitglieder üben ihre Rechte vor allem durch die Teilnahme an der Mitgliederversammlung und durch die Übernahme von Vorstandsaufgaben aus.

(4) Das Mitglied hat den Zweck des Vereins nach Kräften zu fördern.

(5) Die Mitgliedschaft endet
     a) mit dem Tod des Mitglieds
     b) durch schriftliche Austrittserklärung, gerichtet an ein Vorstandsmitglied;
         sie ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zulässig,
     c) durch Ausschluss aus dem Verein.

(6) Ein Mitglied, das in erheblichem Maß gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, kann durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschluss ist das betroffene Mitglied persönlich oder schriftlich zu hören. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied mit Einschreiben gegen Rückschein zuzustellen. Es kann innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang schriftlich Berufung beim Vorstand einlegen. Über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung. Bis dahin ruhen die Mitgliedsrechte. Macht das Mitglied vom Recht der Berufung innerhalb der Frist keinen Gebrauch, unterwirft es sich dem Ausschließungsbeschluss. Die Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins keinerlei Ansprüche auf Teile des Vereinsvermögens.

§ 6 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:
1. Der Vorstand
2. Die Mitgliederversammlung

§ 7 Der Vorstand

(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Schatzmeister und bis zu drei Beisitzern. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch den 1. Vorsitzenden, den 2. Vorsitzenden und den Schatzmeister, und zwar jeweils durch zwei von ihnen gemeinsam.

(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Er bleibt solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds.

(3) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegt die Ausführung der Vereinsbeschlüsse und die Verwaltung des Vereinsvermögens. Er beschließt über die Verwendung der Mittel des Vereins.

(4) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Stimmenthaltungen werden bei der Berechnung der Mehrheit nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des 1. Vorsitzenden den Ausschlag.
Beschlüsse können auch schriftlich im Umlaufverfahren herbeigeführt werden, es sei denn, dass ein Vorstandsmitglied diesem Verfahren schriftlich widerspricht. Der Widerspruch muss beim Ersten Vorsitzenden innerhalb einer Woche ab Zugang der Vorlage eingehen. Beschlüsse im Umlaufverfahren bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der satzungsmäßigen Zahl der Vorstandsmitglieder. Die Abstimmung über den Beratungsgegenstand endet im Umlaufverfahren spätestens zwei Wochen nach Zugang der Vorlage.

(5) Im Innenverhältnis gilt folgendes:
Der 1. Vorsitzende soll Rechtsgeschäfte nur auf Grund von Beschlüssen des Vorstandes schließen; in Eilfällen hat er nach Möglichkeit wenigstens das Einverständnis des Schatzmeisters vorher einzuholen. Der 2. Vorsitzende soll den Verein nur dann vertreten, wenn der 1. Vorsitzende ihm hierzu einen ausdrücklichen Auftrag erteilt hat, oder wenn der 1. Vorsitzende verhindert ist.

(6) Die Vorstandsämter sind grundsätzlich ehrenamtlich und unentgeltlich. Eine Aufwandsentschädigung bedarf der Zustimmung der Mitgliederversammlung. Notwendige Auslagen können den Vorstandsmitgliedern auf Antrag erstattet werden.

§ 8 Die Mitgliederversammlung

(1) die Mitgliederversammlung ist jährlich vom1. Vorsitzenden unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 2 Wochen durch persönliche Einladung schriftlich einzuberufen. Dabei ist die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung mitzuteilen.

(2) Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
     a) Genehmigung des Haushaltsplans für das kommende Geschäftsjahr,
     b) Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands und dessen Entlastung.
     c) Wahl des Vorstands.
     d) Die Wahl von zwei Rechnungsprüfern, die nicht dem Vorstand angehören.
     e) Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrags.
     f) Beschlüsse über Satzungsänderung und Vereinsauflösung.
     g) Beschlüsse über die Berufung eines Mitglieds gegen seinen Ausschluss durch den Vorstand.

(3) Der Vorstand hat unverzüglich eine Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder wenn mindestens 5 % der Mitglieder die Einberufung schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe fordern. Die Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung hat mindestens zwei Wochen vorher zu erfolgen.

(4) Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen zählen bei keiner Abstimmung.

(5) Abstimmungen erfolgen grundsätzlich durch Handaufheben; wenn ein Drittel der erschienenen Mitglieder dies verlangt, muss schriftlich abgestimmt werden.

(6) Über jede Mitgliederversammlung ist von einem jeweils zu wählenden Schriftführer eine Niederschrift zu fertigen, die von ihm und einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.

§ 9 Mitgliedsbeiträge

Die Mitgliedsbeiträge sind Jahresbeiträge und jeweils im Januar eines Jahres im voraus fällig. Über die Höhe des Jahresbeitrags entscheidet die Mitgliederversammlung. Sie kann den Beitrag ermäßigen oder erlassen.

§ 10 Auflösung des Vereins und Anfall des Vereinsvermögens

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur von der Mitgliederversammlung beschlossen werden. In der Einladung zur Mitgliederversammlung ist auf die beabsichtigte Auflösung hinzuweisen. Der Auflösungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltung und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt.

(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen gemeinnützigen Zwecks fällt das Vereinsvermögen zu gleichen Teilen an das Bistum Trier und an die Ev. Kirche im Rheinland zweckgebunden für Aufgaben der Polizeiseelsorge.

§ 11

Diese Satzung tritt mit Eintragung des Vereins in das Vereinsregister in Kraft.

Festgestellt am 6. Juni 2002 in Saarbrücken